Wie es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zur Spaltung innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung kam
Vergangenen Sommer hat wieder einmal der G20-Gipfel stattgefunden. Austragungsort für das Jahr 2017 war die Stadt Hamburg. Da es sich bei diesem Gipfel um ein internationales und politisches Großereignis handelt, war es absehbar, dass es mehrere Organisationen, Gruppierungen und auch Einzelpersonen geben wird, welche diese jährliche Zusammenkunft kritisieren, und aus diesem Grund zu öffentlichem Protest aufrufen werden. Diesen Protest, welcher sich im Kern globalisierungskritisch, kapitalismuskritisch und gegen die Auswirkungen des Klimawandels äußert, jedoch in der Darstellung durchaus vielfältig ist, haben wir als Ausgangspunkt für unser Interesse an der Forschung über politisches Engagement genommen. Neben zahlreichen Demonstrationen und anderen Protestformen, gab es im Rahmen des Gipfels zwei Großdemonstrationen, welche jeweils von breiten Bündnissen getragen wurden. Beide Demonstrationen stellten im Wesentlichen dieselben Forderungen an die G20, haben ihre Themenschwerpunkte jedoch unterschiedlich gesetzt. Wir haben diese zwei Protestveranstaltungen hinsichtlich ihrer Thematik und ihrer Organisierung genauer unter die Lupe genommen, um der Frage nachzugehen, warum diese beiden, dem politischen linken Spektrum einzuordnenden Bündnisse, sich nicht zusammengeschlossen haben, um somit gemeinsam ein möglicherweise größeres mediales Echo zu erzielen.
Vorweg wird der G20-Gipfel im Kapitel „Was ist der G20-Gipfel?“ an sich näher beleuchtet, um zu erörtern, aus welchen Gründen es jährlich zum Treffen diverser Staats- und Regierungschefs kommt, welche Länder hierbei repräsentiert werden und warum es so viel Kritik an dieser Veranstaltung hagelt. Anschließend haben wir im Abschnitt „Organisierung und Forderungen der beiden Großdemos“ im Zuge unserer empirischen Forschung ein Experteninterview geführt, um zu erfahren, wie eine Organisatorin einer solchen Großdemonstration das Geschehen wahrgenommen hat, und wie ihre Meinung zum getrennten Agieren der beiden großen Protestveranstaltungen ist. Um uns einen erweiterten Blick auf die öffentliche Wahrnehmung und die Bewertung der Demonstrationen im Vorfeld einzuholen, haben wir im Kapitel „Wahrnehmung und Darstellung der Demonstrationen in den Medien“ einige Berichterstattungen der größeren Massenmedien erfasst und zusammengetragen. In diesem Zusammenhang sind wir im Abschnitt „Konstatierung der Diskrepanzen der beiden Bündnisse“ auf ein Zeitungsinterview mit Repräsentanten der beiden Demos genauer eingegangen, um mit Hilfe dieser Darlegung, die Differenz der beiden Bündnisse zu offenbaren. Schließlich haben wir in den Kapiteln „Kontextualisierung der Eigenschaften der Demonstrierenden“ und „Die globalisierungskritische Bewegung“ anhand der Ergebnisse der quantitativen Studie „#NoG20 – Ergebnisse der Befragung von Demonstrierenden und der Beobachtung des Polizeieinsatzes“ auf beiden Demos, an deren Erhebung wir mitunter selber mitgewirkt haben, untersucht, ob sich die Einstellung der ProtestteilnehmerInnen mit den Forderungen und Aussagen der OrganisatorInnen deckt, und inwiefern sich die Demonstrierenden auf den jeweiligen Veranstaltungen hinsichtlich ihrer Ideologie unterscheiden. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und Ausblick ab.
In unserer Einleitung haben wir den G20-Gipfel in Hamburg und die Proteste und Demonstrationen rund um diese Veranstaltung thematisiert. Was aber ist der G20-Gipfel genau? Warum treffen sich 19 Staaten und die europäische Kommission überhaupt Jahr für Jahr? Seit wann finden diese Gipfel statt? Welche Aussagekraft haben ihre Beschlüsse?
Die G20 (die Abkürzung G20 steht für Gruppe der 20) ist eine informelle Vereinigung der 19 wirtschaftlich stärksten Industrie- und Schwellenländer der Welt plus der europäischen Kommission. Die 19 Mitgliedsstaaten setzen sich aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Türkei, Südkorea, Südafrika, Saudi-Arabien, Russland, Mexiko, Japan, Italien, Indonesien, Indien, Frankreich, Deutschland, China, Kanada, Brasilien, Argentinien und Australien zusammen. Das Ziel dieses Zusammenschlusses ist die Auseinandersetzung mit internationalen, zentralen und dringenden Herausforderungen, um somit stabilisierend auf das Weltgeschehend zu wirken und idealerweise Krisen vorzubeugen (vgl. https://www.g20.org/en/g20/what-is-the-g20, Stand: 2017). Das erste Treffen der G20 fand im Dezember 1999 in Berlin statt, und war zunächst einmal eine Erweiterung des Zusammenschlusses der Finanzminister der 7 wichtigsten Industrienationen und deren Notenbankchefs, der sogenannten G7. Seit dem Jahr 2008 findet der G20-Gipfel jährlich statt und hat in Folge der globalen Finanzkrise an Bedeutung gewonnen, sodass die Gipfel nun ein Treffen der Staats- und Regierungschefs und dem Präsidenten der Europäischen Kommission sind. Auf ihrer Agenda stehen seitdem nicht mehr nur finanzpolitische Themen, sondern auch Angelegenheiten wie Migration, Klimapolitik oder auch Terrorismus. Außerdem nehmen auf den G20-Gipfeln regelmäßig unterschiedliche internationale Organisationen teil, und auch diverse Staaten, welche vom Gastgeberland eingeladen werden. Auch wenn die G20 75 Prozent des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, sind ihre Beschlüsse nicht bindend. Ihre Entscheidungen sollen jedoch eine politische Marschroute vorgeben (vgl. https://www.g20.org/en/g20/g20-participants, Stand: 2017).
Organisierung und Forderungen der beiden Großdemos
Wie schon erwähnt, gab es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zwei Großdemonstrationen. Die „G20-Protestwelle“ fand am 02.07. statt, also vor dem eigentlichen Gipfeltreffen und ist dem linksliberalen politischen Spektrum zuzuordnen. Die „Grenzenlose Solidarität statt G20“ wiederum fand am 08.07., also am zweiten Tag des Gipfels, statt, und ist eher im linken bis linksradikalen politischen Spektrum eingegliedert. Zum Trägerkreis der „G20-Protestwelle“ gehörten unter anderem Organisationen wie Greenpeace, der DGB Nord, die Naturfreunde Deutschlands, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Partei Bündnis 90/DieGrünen (vgl. https://www.g20-protestwelle.de/aufruf/netzwerk/, Stand: 2017). Zu den Unterstützern der „Grenzenlosen Solidarität anstatt G20“ zählten neben anderen Organisationen die Interventionistische Linke (IL), attac Deutschland, die Antikapitalistische Linke (AKL) und die Partei DIE LINKE (vgl. http://g20-demo.de/de/gruppen-und-organisationen/). Im Folgenden werden wir auf die Forderungen der beiden Großdemos eingehen, Überschneidungen und eventuelle Differenzen beleuchten, und einiges über die Planung und Organisierung einer solchen Großdemonstration herausstellen.
| Forderungen der G20-Protestwelle- Demonstration | Forderungen der Grenzenlose Solidarität statt G20-Demonstration |
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(vgl. https://www.g20-protestwelle.de/aufruf/aufruf/, 2017), (vgl. http://g20-demo.de/de/aufruf/, 2017)
Schaut man sich die Forderungen der beiden Großdemos genauer an, kommt man zum Schluss, dass sie sich im Wesentlichen nicht unterscheiden. Die globale und soziale Gerechtigkeit und der Klimaschutz waren der rote Faden, welcher sich durch beide Agenden zog. Der Unterschied der Agenden der beiden Großdemos bestand in der jeweiligen Hervorhebung einzelner Kernthemen. Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels und gerechter Welthandel standen im Vordergrund der „G20-Protestwelle“. Eine der OrganisatorInnen der „G20-Protestwelle“, welche wir anonymisiert haben und im Folgenden Frau Schmitz nennen werden, sagte uns dazu in einem Interview, welches wir mit ihr geführt haben:
„Das heißt, wenn wir einen effizienten Klimaschutz haben wollen in den nächsten Jahren, brauchen wir Handlung von den G20-Ländern und bei der Protestwelle sind vier Themen zusammengekommen wo wir gesagt haben, es ist wichtig, diese Forderungen an die G20 wenige Tage vorher zu adressieren. Also gerechten Welthandel, das Klima schützen, dann weniger bei unserer Organisation in den Themen dabei, aber die tragen wir mit, soziale Ungleichheit bekämpfen und Demokratie weiterentwickeln und stärken“ (vgl. Frau Schmitz, Interview, 27.09.2017)
(vgl. https://www.g20-protestwelle.de/presse/)
Die Akzentuierungen der „Grenzenlosen Solidarität statt G20“ lagen stattdessen auf der Kapitalismuskritik und auf der Forderung nach grenzenloser Solidarität innerhalb der Menschheit. Hierzu konnte man dem Aufruf der Demonstration folgendes entnehmen:
„Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten“ (vgl. https://www.g20-protestwelle.de/aufruf/aufruf/, stand 2017)
(vgl. http://g20-demo.de/wp-content/uploads/2017/01/g20-plakat.jpg)
Gerade auch vor dem Hintergrund der guten Erfahrung mit breiten Protestbündnissen erscheint die mangelnde Kooperation zwischen der „G20-Protestwelle und der „Grenzenlosen Solidarität“ erstaunlich und erklärungsbedürftig. Wie zeitintensiv und aufwendig die Organisierung und Planung einer solchen Großveranstaltung ist, konnte uns Frau Schmitz im Interview mit ihr ausführlich erläutern. Die NGOs haben sich anfangs, einige Monate vor der eigentlichen Demonstration, zusammengefunden und haben zusammen überlegt, wie sie den Protest gestalten, und wie sie die zeitliche und räumliche Komponente realisieren wollen, sodass sich genügend Menschen zusammenfinden können. Im weiteren Verlauf wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche sich zum einen in etwa einmal im Monat getroffen hat, und zum anderen wöchentliche Telefonkonferenzen gehalten hat, um auszuhandeln, was die genauen Inhalte der Demo sein sollen und wie in diesem Zusammenhang der gemeinsame Aufruf lauten soll. Weiterhin wurde sich auf das Layout der Plakate und auf die Gestaltung der Internetpräsenz geeinigt. Was die Allianzenbildung anbelangt, gab es sowohl Synergien als auch Barrieren, welche aber ohne weitere Komplikationen überwunden wurden (Frau Schmitz, Interview, 27.09.2017).
„Es ist immer beides, weil natürlich jede Organisation unterschiedliche Schwerpunkte hat, sowohl thematisch da zusammen zu kommen als auch in der Arbeitsweise, weil der Gipfel ja alle weltpolitischen Themen hat, haben wir auch einen sehr starken Diskurs gehabt, welche Themen nehmen wir denn auch auf? […] Insofern waren das schon intensive Diskussionen. Es ist ja offensichtlich, dass sich dann die Umweltschutzverbände beim Thema Klimaschutz relativ einig sind. Dann kann man noch über Kohleausstiegszahlen reden oder sowas, was sich aber im Aufruftext gar nicht so genau wiederfindet. Da gibt es natürlich dann mehr Diskussionen mit den Gewerkschaften über Klimaschutzpläne und Schwerpunkte, aber unter der Überschrift ‚Das Klima retten’ konnten sich wieder alle vereinen“ (vgl. Frau Schmitz, Interview, 27.09.2017).
Die gesamte Organisation des Protests wurde von den Bündnispartnern zusammen finanziert. Die Zusammenarbeit war laut Frau Schmitz von guten Erfahrungen aus Synergien hinsichtlich der Demos gegen CETA oder auch TTIP in der Vergangenheit geprägt (Frau Schmitz, Interview, 27.09.2017).
Wahrnehmung und Darstellung der Demonstrationen in den Medien
Im Vorfeld der eigentlichen Demonstrationen in Hamburg stellten die Medien sich die Frage, wieso der Auftakt der Demonstration, der von der „G20-Protestwelle“ organisiert wurde, schon knapp eine Woche vor dem Treffen der G20 begann. Ein Protest sei wahrnehmbarer, wenn „noch nicht alles überstrahlt wird von den Bildern der Staats- und Regierungschefs“, argumentiert Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact und Mitorganisator der Protestwelle (vgl. welt.de: „Neues Bündnis will schon vor G-20-Gipfel protestieren“, 25.04.2017). Wie wir in diesem Essay noch erörtern werden, hing die Terminverschiebung auch mit anderen Faktoren zusammen. Trotzdem rechnete das Bündnis mit zehntausenden Demonstrierenden, die am 2. Juli teilnehmen würden (vgl. Süddeutsche Zeitung: „G20-Protestwelle: Bündnis erwartet zehntausende Teilnehmer“, 26.06.2017). Letztendlich erklärte das Organisationsbündnis in einer Pressemittelung, dass zwischen 18.000 und 25.000 Menschen die Demonstration begleitet hätten (vgl. G20-protestwelle: „G20 Protestwelle: Zum Ende forderten 25.000 Bürger eine andere Politik“ 02.07.2017), laut Polizeiangaben wären aber etwa 8.000 Besucher dort vertreten gewesen (vgl. haz.de: „Tausende kommen zur „G20-Protestwelle““, 02.07.2017). Die Tageszeitung kommentierte das Geschehen vom 2. Juli und erklärte die Demonstration für gescheitert:
„Einer der Gründe für diesen mauen Auftakt liegt darin, dass sich das G20-kritische Bündnis auseinanderdividierte. Organisationen wie Campact, Greenpeace und der BUND wollten mit den vermeintlichen Schmuddelkindern, die zum Ende der Woche erwartet werden, nichts zu tun haben. Und so wirkte der Protest am Sonntag wie aus der Retorte, gepflastert mit Kampagnenfähnchen, die als Massenware verteilt wurden.“ (vgl. taz.de: „Spielt doch mit den Schmuddelkindern“, 02.07.2017).
Als „vermeintliche Schmuddelkinder“ sind in dem Fall mitunter die Bündnisse, die die „Grenzenlose Solidarität statt G20“-Protestveranstaltung am 8. Juli führten, gemeint. Tatsächlich eilte ihnen und anderen Demonstrationen, die an den Tagen der G20 stattfanden, ein mehr oder weniger negativer Ruf voraus, der dafür sorgte, dass die genannten NGOs der „G20-Protestwelle“ womöglich deswegen ihre Demonstration separat dazu veranstalteten. Die Veranstaltung unter diesem Motto kündigte sich schon als der Höhepunkt aller Großdemonstrationen an (vgl. https://www.sozialismus.info/2017/06/g20-proteste-nicht-nur-szenelinke-ansprechen/) und OrganisatorInnen brachten geradlinig ihre Ablehnung gegen die G20 zum Ausdruck:
„Die Großdemonstration am 8.7. bildet den gemeinsamen Abschluss der Tage des Protests und Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg.“ (siehe: g20-demo.de: „Bild unserer Demonstration“, o.J.).
100.000 Partizipierende wurden im Voraus erwartet (vgl. ntv.de: „‚G20-Protestwelle’ will auf Hamburg zurollen“, 18.05.2017) und der Pressemitteilung zufolge kamen de facto 76.000 Menschen (vgl. g20-demo.de: „76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität“, 09.07.2017), wobei die Polizei 50.000 Teilnehmer zählte (vgl. Zeit Online: „76.000 Mal Hoffnung“, 08.07.2017). Die Hamburger Behörde mutmaßte außerdem ein Gewaltpotential in den Protesten während des Gipfeltreffens und stellte 15.000 Beamte zu diesem Anlass bereit (vgl. ndr: „Van Aken: G20-Großdemo soll friedlich bleiben“, 21.04.2017), da mit bis zu 8000 militanten G20-Gegnern gerechnet wurde (vgl. bild.de: „Neue Chaos-Prognose für G20“, 02.05.2017). Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte vor Ausschreitungen am 7. und 8. Juli (vgl. tagesschau.de: „Der Protestreigen ist eröffnet“, 02.07.2017), worunter die Reputation der „Grenzenlosen Solidarität statt G20“ wahrscheinlich litt. Darum versicherte Jan van Aken, Mitorganisator bzw. Anmelder dieser Großdemo und ehemaliger Linken-Bundestagsabgeordneter, keine Gewalt ginge von seiner Großdemonstration aus. Van Aken lehnte indes einen aktiven Aufruf zum Gewaltverzicht ab und deutete an, Ausschreitungen in Abhängigkeit vom Agieren der Polizei zu tolerieren:
„Wir wollen alle gemeinsam fröhlich und bunt mit Kinderwagen und Rollstuhl von Anfang bis Ende gehen. Wenn es dort zu Auseinandersetzungen kommt, dann muss man auch mal gucken, was die Polizei dort macht, ob die von ihrer Seite aus friedlich bleibt. Aber sich jetzt von Menschen, die Blockaden planen, zu distanzieren, das werde ich nicht tun.“ (vgl. ndr: „Van Aken: G20-Großdemo soll friedlich bleiben“, 21.04.2017).
Die NGOs und Gewerkschaften der Protestveranstaltung am 2. Juli sprachen sich vor Beginn der Aktion für einen friedlichen Protest aus (vgl. Süddeutsche Zeitung: „‚Unsere Proteste gegen G 20 sollen kreativ und friedlich sein’“, 17.06.2017) und wurden dementsprechend von den Medien als Gegenpol zu den möglichen, ausschreitenden Protesten in den Folgetagen angesehen (vgl. taz.de: „Bewegt euch!“, 28.06.2017). Nach Angaben der Polizei verlief diese Veranstaltung ebenso friedlich (vgl. dw.com: „Die ‚G20-Protestwelle’ rollt“, 02.07.2017) wie es keine Verletzten oder Festnahmen gab (vgl. süddeutsche.de: „Tausende demonstrieren bei ‚G20-Protestwelle’“, 02.07.2017). Ungeachtet von den Krawallen in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli und der koexistierenden Ausschreitungen am Vormittag, welche sich zwischen dem „Schwarzen Block“ und der Polizei ereigneten, verlief die größte Anti-G20-Demo unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ der Polizei zufolge „weitgehend friedlich“ (siehe: ndr.de: „G20-Ende: Erst Luftballons – dann Wasserwerfer“ 09.07.2017). Es war aber davon auszugehen, dass aufgrund des deutlich größeren Aufkommens ein absolut reibungsloser Protest weitaus unwahrscheinlicher ist, als es noch bei der Protestwelle mit einer vergleichsweise geringen Teilnehmeranzahl der Fall war. Anders als die Demonstration am 8. Juli, sollten bei der Protestwelle keine G20-anfeindenden Botschaften entsandt werden. Stattdessen engagierten sich die Bündnispartner für eine andere Politik, die am G20-Gipfel von den Staatsrepräsentanten verstärkter diskutiert werden sollten. Vorstandsmitglied der Naturfreunde Uwe Hiksch gab dies im Gespräch mit der Zeitung Neues Deutschland bekannt und ferner dementierte er die scheinbare Spaltung der zwei Demos am 2. Juli und 8. Juli:
„‚Unsere Aufgabe besteht nicht darin, den Gipfel zu delegitimieren, sondern die Politik der G20 zu kritisieren. […] Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu den anderen Demonstrationen. […] Die Naturfreundejugend unterstützt beispielsweise beide Aufrufe, auch ich werde an beiden Wochenenden demonstrieren.‘ “ (siehe: Neues Deutschland: „G20-Protestwelle-Organisator: »Wir sind keine Konkurrenz«“, 26.06.2017).
Eine Distanzierung der Protestwelle von der „Grenzenlosen Solidarität statt G20“, die aufgrund dieser Unterschiede ausgelöst würde, machte sich jedoch bei den Kundgebungen bemerkbar. Weder auf den Social-Media-Kanälen (vgl. https://twitter.com/g20protestwelle?lang=de o.J. oder https://www.facebook.com/g20protestwelle/, Stand: 2018), noch auf der offiziellen Internetseite wird auf andere Protestveranstaltungen hingewiesen (vgl. g20-protestwelle.de, Stand: 2018). Dagegen haben die OrganisatorInnen der „Grenzenlosen Solidarität statt G20“ der Protestwelle nicht nur eine Pressemitteilung gewidmet (vgl. g20-demo.de: „Demobündnis begrüßt Protestwelle und kritisiert Campverbote“, 02.07.2017), sondern auch die LeserInnen über alle stattfindenden Proteste um den G20-Gipfel, inklusive der Protestwelle, auf ihrer Homepage informiert (vgl. g20-demo.de//protestwoche/ o.J.). In einem Beitrag warfen verschiedene Gruppen aus der „#NoG20“ Mobilisierung den NGOs, die ihre Demonstrationen vor dem Gipfeltreffen führten, vor, sie hätten sich von der Präventionsstrategie, welche die Polizei ankündigte, einschüchtern lassen und kritisierten ihren Protest insofern, dass dadurch kein politischer Einfluss erreicht würde und sie damit die Intention verfolgt hätten, in den Medien bzw. beim Staat einen positiven Eindruck zu hinterlassen. Des Weiteren geht aus dem Beitrag hervor, dass sich die „#NoG20“ Mobilisierung mit allen Demonstrierenden mit den gleichen Zielen solidarisierte und niemanden auszuschließen wollte:
„Wir stellen uns daher gegen jede Spaltung und Kriminalisierung der Proteste. Wir erklären uns mit allen solidarisch, die das Ziel teilen, aus diesem Event der Macht ein Festival der grenzübergreifenden Solidarität zu machen. Wir kommen auf die Straßen Hamburgs um die kapitalistische Normalität und ihren Gipfel zu stören. Wir stehen für verschiedene Traditionen, Perspektiven und Ansätze, doch wir werden zusammen dafür arbeiten, dass sich die unterschiedlichen Aktionsformen nicht behindern, sondern vielmehr produktiv ergänzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen nach Hamburg kommen und dort auch unterkommen können.“ (vgl. g20hamburg.de: „UNGEHORSAM & GEMEINSAM GEGEN SPALTUNG & KRIMINALISIERUNG.“, 10.06.2017).
Der Kontrast, der zwischen den beiden Großdemonstrationen bestand, wird durch ein Interview, in welchem zwei Mitorganisatoren der beiden Demonstrationen befragt wurden, untermauert.
Konstatierung der Diskrepanzen der beiden Bündnisse
Der Leitgedanke hinter dem Protest der beiden Großdemonstrationen gegen den G20-Gipfel war, wie bereits dargestellt, die Forderung nach mehr globaler Gerechtigkeit und Klimaschutz. Beide Demos haben zwar einen anderen Fokus gesetzt, jedoch kamen die ausschlaggebenden Themen in beiden Agenden vor. Was also waren die Gründe dafür, dass sich die beiden Bündnisse nicht zusammengeschlossen haben, um somit eine potentiell größere Wirkung zu erzielen?
Der Mitorganisator der G20-Protestwelle, Christoph Bautz von Campact und Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken, welcher in die Organisierung der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ involviert war, haben sich diesbezüglich in einem gemeinsamen Interview, welches sie mit der Tageszeitung taz geführt haben, geäußert. In diesem Interview sind zwei Aspekte angeführt worden, welche offensichtlich zum Nichtzustandekommen des Zusammenschlusses der beiden Bündnisse geführt haben. Die erste Meinungsverschiedenheit spiegelt sich in der Tatsache wider, dass man sich nicht auf einen Tag für eine gemeinsame Demonstration einigen konnte. Herr Kleine bedauere zwar den Umstand, dass ein gemeinsames Bündnis nicht zu Stande gekommen sei, jedoch gab es für ihn keine Alternative, als am Gipfeltag selber zu demonstrieren. Man dürfe sich was die Versammlungsfreiheit angeht, nicht einschränken lassen, und könne diese nur am Tag des eigentlichen Geschehens verteidigen. Herr Bautz hingegen argumentierte, dass sein Bündnis unter anderem Menschen, welche noch nie öffentlich protestiert hätten, adressieren wolle. Dies sei aber nur möglich, wenn eine stabile Sicherheitslage gegeben sei. Diese sei aber am Gipfeltag selber nicht zu gewährleisten, da an diesem Ausnahmezustand herrsche. Die zweite Unstimmigkeit bezog sich darauf, dass die „G20-Protestwelle“ lediglich die Politik der G20 kritisiere und nicht das Treffen der G20 an sich ablehne. Die G20 seien mit ihrer „neoliberalen Politik“ einerseits Bestandteil des Problems. Andererseits jedoch repräsentieren sie einen erheblichen Teil der Weltbevölkerung und seien somit Teil der Lösung. Der Gipfel sei eine Gelegenheit, internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen, welches zunächst unter anderem von allen Staaten der G20 unterzeichnet wurde, zu bekräftigen, nachdem die USA unter Führung von Donald Trump ausgetreten ist. Herr Kleine von der „Grenzenlosen Solidarität statt G20“ wiederum erwiderte darauf, dass sich große Staaten wie Deutschland oder die USA sowieso nicht an das Abkommen halten. Er könne diesem Gipfel nichts Positives abgewinnen und erkennt keine Daseinsberechtigung dieser Versammlung, da sie „zur Lösung der Probleme der Welt nichts anzubieten“ habe. Seiner Meinung nach sei das Gipfeltreffen lediglich eine „Schaufensterveranstaltung – für auf rund 400 Millionen Euro geschätzte Kosten“. Diese Ansicht begründete er mit dem Umstand, dass unter den G20 Staaten seien, „die nicht einmal nach bürgerlichen Maßstäben irgendwie demokratisch sind“ (vgl. Lena Kaiser, http://www.taz.de/!5422305/, 01.07.2017).
Frau Schmitz von der „G20-Protestwelle“ erwähnte im Interview, welches wir mit ihr geführt haben, dass das Bündnis seine Forderungen ausdrücklich vor dem Gipfel an die Medien richten wollte, da die Staats- und Regierungschefs die Themen, die sie auf dem Gipfel ansprechen wollen, erst kurzfristig entscheiden (Frau Schmitz, Interview, 27.09.2017). Dieses Argument untermauert die bereits erwähnte Differenz zwischen den beiden großen Bündnissen hinsichtlich der Festlegung eines Datums, an welchem demonstriert werden sollte. Sie befürwortete außerdem, wie schon Herr Bautz von Campact, die Daseinsberechtigung des G20-Gipfels, da er unter anderem zur Lösung des menschengemachten Klimawandels beitragen könne.
„Also was ich am Beispiel Klima gesagt habe, mit den CO2-Emissionen, natürlich sind die Industrieländer verantwortlich für eine Klimakrise die wir sehen und die weiter anwächst, wir müssen aber auch handeln und uns ist es wert, diesen Club der 20 zu adressieren damit sie handeln und lehnen sie nicht grundsätzlich ab“ (Frau Schmitz, Interview, 27.09.2017).
Im Interview zeigte sie sich trotz der genannten Meinungsverschiedenheiten mit der „Grenzenlosen Solidarität statt G20“ einen Hauch optimistisch, indem sie die Möglichkeit der Einigung innerhalb eines „intensiven Diskurs“ nicht ausschließ (Frau Schmitz, Interview, 27.09.2017).
Kontextualisierung der Eigenschaften der Demonstrierenden
Um letztendlich festzustellen, dass die Identität der beiden Großdemonstrationen sich im Kern gar nicht so sehr unterscheiden, ist ein Blick auf die Einstellungen der ProtestteilnehmerInnen zu werfen. Durch den Erkenntnisgewinn kann bewertet werden, ob die Attitüde der Demonstrierenden die Aussagen der OrganisatorInnen widerspiegeln. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat dazu sowohl am 2. Juli, als auch am 8. Juli Demonstrierende hinsichtlich ihrer politischen Haltung und Motivation befragt. Für einen direkten Vergleich war der Inhalt der Fragebögen an den beiden Terminen derselbe, und die Befragten wurden randomisiert ausgewählt (Haunss et. al., 2017, S.4). Zieht man dabei lediglich die motivationalen Aspekte in Betracht, ist es bemerkenswert, dass die Befragten trotz der verschiedenen Veranstaltungen, nahezu übereinstimmende Antworten zu den unterschiedlichsten Fragen gaben. Deutlich erkennbar wird es, wenn es um die Frage geht, welche Themen ihnen bei den G20-Demonstrationen am wichtigsten sind. Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit werden von allen Befragten am häufigsten bei der geschlossenen Frage gewählt. Zwischen den zwei Demonstrationen herrschten bei der Themenwahl kaum Abweichungen. Lediglich die Rangfolgen der Themen ab dem dritten Platz sind unterschiedlich, wobei diese Divergenz wiederum nicht von signifikanter Bedeutung ist (ebd., S.11, S.12).
(vgl. ipb working paper, 2017)
In der nächsten Frage, die hier offen gestellt wurde, sollten die Befragten ihre Motive für die Demonstration beschreiben. Die am häufigsten benutzten Schlüsselbegriffe wurden erfasst und in dieser Grafik folgendermaßen festgehalten:
(vgl. ipb working paper, 2017)
Diejenigen Begriffe, die am größten dargestellt sind, wurden am häufigsten genannt und es fällt auf, dass „Klimawandel“ in jeweils beiden Grafiken am größten erscheint. Das Hauptmotiv, warum die Demonstrierenden an der G20-Demonstrationen partizipieren, unabhängig davon, an welcher der betrachteten Demonstration sie teilnahmen, ist ganz klar dasselbe. Weiterhin sind die Gruppen aus der ersten und zweiten Demo bezüglich weiterer Themen sehr ähnlich, auch wenn die Demonstrierenden der ersten Demo den Fokus eher auf die inhaltlichen Ziele zur Verbesserung der G20 legten und die Demonstrierenden der zweiten Demo ihren Protest gegen den konkreten G20-TeilnehmerInnen, und den G20-Gipfel als Veranstaltung an sich richteten (ebd., S.12).
Nicht von der Hand zu weisen sind das ähnliche Wahlverhalten und die politische Einstellung im Allgemeinen. Zwar haben die Befragten vom 8. Juli eine stärkere Linkstendenz (17,6% mehr Wähler der Linken und deutlichere Selbstverortung im linken Spektrum), den größten Stimmenanteil hat in beiden erhobenen Gruppen dennoch Die Linke, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD (ebd., S.17).
(vgl. ipb working paper, 2017)
In der Tat gaben 14% der Demonstrierenden, die am 2. Juli in Hamburg waren an, dass die Demonstration am 8. Juli ihrer Meinung nach „zu radikal“ sei wohingegen 31% der TeilnehmerInnen vom 8. Juli angaben, dass die Demonstration am 2. Juli ihnen „zu bürgerlich“ sei. Gewiss ist das aber nicht die Mehrheit, die dieser Ansicht ist (ebd., S.23). Wie auch zuvor erwähnt, bringen die AktivistInnen der zweiten Demonstration eine größere Ablehnung gegen den G20-Gipfel zum Ausdruck als die der ersten, wie die Darstellung zur Frage, ob die G20 reformierbar seien, gleichfalls belegt (ebd., S.14):
(ipb working paper, 2017)
Nicht unerheblich ist zudem die Korrelation zwischen Geschlecht, Alter und den stattfindenden Demonstrationen. Die erste am 2. Juli hatte einen um sechs Prozentpunkte höheren Anteil an Frauen als die zweite am 8. Juli. Das Durchschnittsalter der TeilnehmerInnen der ersten Demonstration war mit fast 50 Jahren fünf Jahre höher als das Durchschnittsalter der TeilnehmerInnen der zweiten Demonstration. Die „Grenzenlose Solidarität statt G20“ war somit „männlicher“ und „jünger“ (ebd., S. 6, S.7). Hier besteht der Verdacht, dass bestimmte Personengruppen sich (in dem Fall: Frauen und Ältere), angesichts der negativen Berichterstattung über die Demonstrationen zum 8. Juli, für die „G20-Protestwelle“ entschieden, um etwaige Ausschreitungen vorab aus dem Weg zu gehen.
Bestenfalls sind diese Belege repräsentativ für die Diskrepanz, die zwischen den OrganisatorInnen der Großdemos vorherrschte, welche auch so in den Stellungnahmen vorzufinden war.
Die Befunde des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung weisen dennoch mehrheitlich darauf hin, dass eine Trennschärfe zwischen den Demonstrierenden der zwei untersuchten Großdemonstrationen in einem eher geringeren Maße bestand. Tendenziell lässt sich sagen, dass die Distanzierung der „G20-Protestwelle“ von der Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ nicht mit widersprüchlichen Motiven und Interessen der Teilnehmer zu begründen ist (ebd., S.24).
Die globalisierungskritische Bewegung
Der November 1999 in Seattle, bei den Protesten gegen die WTO, gilt als der Beginn der globalisierungskritischen Bewegung (vgl. Nachtwey, 2002, S.1). Dort trafen der amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO mit den „Schildkröten“-UmweltschützerInnen aufeinander (ebd., S.5). Ein Teil der GewerkschafterInnen verließ seine Hauptdemonstration und schloss sich, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Forderungen an die WTO, der Demonstration der UmweltschützerInnen an:
„Der Widerspruch zwischen denjenigen, die für weniger Konsum plädierten, und den klassischen Forderungen nach höheren Löhnen trat bei der gemeinsamen Aktion in den Hintergrund.“ (ebd., S.6).
Im Juli 2001 wurde der globalisierungskritische Protest von Amerika nach Europa überführt. Bei den G8-Protesten in Genua wurden 100.000 Demonstrierende erwartet und folglich nahmen 300.000 an den Protesten teil. Die Demonstrationen in Genua wurden wie der G20-Gipfel in Hamburg von Gewaltausschreitungen überschattet. Nach Seattle und Genua zeigten dennoch „fast alle Umfragen die Sympathie weiter Teile der Bevölkerungen für die Anliegen der Bewegungen.“ (ebd., S.7). Die vergangenen Jahre zeigten allerdings eine weniger starke Mobilisierung einer globalisierungskritischen Bewegung. Damit zusammenhängend fand das Institut für Protest- und Bewegungsforschung in der vorangegangenen Erhebung heraus, dass rund die Hälfte der Befragten, die am 2. Juli und 8. Juli an den Demonstrationen partizipierten, sich klar mit der globalisierungskritischen Bewegung identifiziert. Weiter heißt es:
„Das ist ein Hinweis darauf, dass mit den Protesten in Hamburg möglicherweise ein neuer Mobilisierungszyklus der Globalisierungsproteste begonnen hat, nachdem in den letzten Jahren eher ein Rückgang der Proteste in diesem Themenfeld zu beobachten war.“ (Haunss et. al., 2017, S.24).
Diese Erkenntnis spricht gleichermaßen dafür, dass es den Demonstranten nicht um die spezifische Veranstaltung, sondern um den Protest im Allgemeinen ging.
Mit der uneingeschränkt voranschreitenden Globalisierung wird sich auch der globalisierungskritische Protest weiterentwickeln müssen. Gerade für das linke Spektrum sind diese Proteste heutzutage sehr relevant. Der Protest ist womöglich die ausdrucksstärkste Form auf die Politik, um einen indirekten Einfluss zu nehmen. Allein über die Kanäle der Medien kann der Protest letzten Endes kommuniziert werden und so seine Reichweite unter Beweis stellen. Wenn politisch-globale Ereignisse wie der G20-Gipfel stattfinden, sind sie in den weltweiten Massenmedien omnipräsent vertreten. Die G20 sind zentral für die aktuelle globale Politik und geben Gelegenheit unter vielfältigen Gesichtspunkten Kritik dagegen auszuüben, da die Agenda der Repräsentanten u.a. die Umwelt-, Asyl-, Wirtschafts- und Sozialpolitik umfasst. Hier eröffnet sich die Möglichkeit die verschiedensten Interessensgruppen zu mobilisieren und eine Vielzahl an Menschen zum Protest aufzurufen, um eine heterogene Allianz zu bilden. Aufgrund dieser Heterogenität sind Reibungspunkte nicht ausgeschlossen. Dennoch bewies die Vergangenheit, dass Globalisierungsproteste erfolgreich sein können auch, wenn die Ziele unterschiedliche waren.
In diesem Kontext haben wir exemplarisch die zwei Großdemonstrationen „G20-Protestwelle“ am 2. Juli 2017 und „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli 2017, im Rahmen des G20-Gipfels, analysiert, und ihre Unterschiede bezüglich ihrer ideologischen Grundlage festgehalten. Hervor ging, dass diese zwei Demonstrationen sich aufgrund der Interessensungleichheiten der OrganisatorInnen auseinanderdividierten, obwohl die Anforderungskataloge sich ähneln. Während die erste Demonstration vom 2. Juli in den Massenmedien vor Beginn positiv aufgenommen wurde, sich aber als unbedeutend herausstellte, stigmatisierte man die Reputation der zweiten Demonstration vom 8. Juli im Vorfeld und erwartete mögliche Ausschreitungen. Zu diesem Anlass verkündete die Polizei Hamburgs verschärfte Sicherheitsmaßnahmen am 8. Juli einleiten zu wollen. Das negative Medienecho führte womöglich dazu, dass vermehrt weibliche und ältere Demonstrierende davon abgehalten wurden an diesem Tag zu demonstrieren. Die OrganisatorInnen der Auftaktdemo am 2. Juli wollten sich von der Abschlussdemonstration am 8. Juli ebenfalls distanzieren, um einen gewaltfreien Protest zu gewährleisten. Vereinzelt gaben Bündnispartner der Protestwelle bekannt, am 8. Juli auch teilzunehmen. Dagegen weist alles darauf hin, dass das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ gegenüber einer gemeinsamen Allianz eindeutig offenstand. Im Unterschied dazu riefen sie aber nicht ausdrücklich zu einem gewaltfreien Protest auf. Doch schließlich verliefen beide Demonstrationen. Ausgehend von der Annahme, dass die Teilnehmer das Meinungsbild der Demonstration mehr prägen als die OrganisatorInnen, half eine statistische Erhebung, welche die Demonstrationen vom 2. Juli und 8. Juli betraf, dabei herauszufinden, ob diese Abgrenzung einen berechtigten Grund habe. Aufschlussreich hierbei waren die nahezu übereinstimmenden Motive, weshalb die AktivistInnen demonstrierten. Auf Basis dieser Umfrage ergab sich kein gerechtfertigtes getrenntes Agieren zwischen den Großdemonstrationen, denn grundsätzlich hatten die Demonstrierenden nahezu gleichende Beweggründe für die Teilnahme an den G20-Demonstrationen. Bis auf wenige Unterschiede wie beispielsweise die Durchsetzung der Ziele, waren die meisten Antworten, wenn es um die Motivation ging, sehr ähnlich.
Ein schwacher Protest seitens der „G20-Protestwelle“ hätte vermieden werden können, wenn sie sich mit dem anderen Bündnis zusammengeschlossen hätte. Aufgrund der inhaltlichen Ähnlichkeiten der Agenden und der Demonstrierenden, wäre die Anpassung beider Bündnisse für die Bildung einer größeren Allianz ein realistisches Szenario gewesen. Mithilfe finanzieller und organisatorischer Entlastung, die durch eine größere Allianz wächst, sind Demonstrationen erst in der Lage mehr Menschen zu mobilisieren, um letztendlich eine stärkere Stimme zu haben, die ihre Forderungen durchzusetzen kann. Dadurch gewinnt der das Gefühl der Einheitlichkeit mehr an Ausdruck. Offensichtlich entstehen durch größere Bündnisse auch mehr interne Unstimmigkeiten, weil mehr Partner an der Organisation beteiligt sind. Selbst innerhalb der „G20-Protestwelle“ mussten die Umweltverbände mit den Gewerkschaften Kompromisse eingehen, damit sie gemeinsam protestieren können. Dies bezeugte unsere Interviewpartnerin. Die Protestbewegung allgemein behindert sich nur selbst, wenn Antipathien zwischen Demonstrationsbündnissen entstehen, obwohl für die gleiche Sache gekämpft wird. Im großen wie im kleinen Maßstab ist der Ausgleich der Differenzen die wesentliche Aufgabe der OrganisatorInnen für die Allianzenbildung.
Ein Beitrag von Norman Belusa und Antonios Marinidis
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